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Eigenbeteiligung bei mehrtägigen Fortbildungen

Eigenbeteiligung bei mehrtägigen Fortbildungen

Rückwirkend zum 01.01.2019 sind die Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Reisekostenvergütung geändert worden. Bisher wurde bei Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, die mit wenigstens einer Übernachtung verbunden waren, pro Übernachtung ein Eigenanteil von bis zu 15,- € pro Tag, je nach regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit gestaffelt, erhoben. Dies traf auch Fortbildungen der Mitarbeitervertretungen. Zusätzlich konnte bei Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, bei denen keine Verpflichtung zur Teilnahme bestand, neben der Eigenbeteiligung auch eine Beteiligung an den sonstigen Kosten verlangt werden. Die Vorschriften sind in § 5 der Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Reisekostenvergütung dahingehend verändert worden, dass der Absatz 4 Nr. 4 „Bei Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, bei denen keine Verpflichtung zur Teilnahme besteht, kann neben einer Eigenbeteiligung auch eine Beteiligung an den sonstigen Kosten verlangt werden“ gestrichen wurde und ein neuer Absatz 6 angefügt wurde: „(6) Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, die aufgrund eines ausschließlich dienstlichen Interesses angeordnet werden, gelten als Dienstreise (Fortbildungsdienstreise).“ Da für mehrtägige Dienstreisen keine Eigenbeteiligung erhoben wird, bedeutet dies, dass bei Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, die ausschließlich aus dienstlichem Interesse angeordnet werden, zukünftig keine Eigenbeteiligung mehr erhoben wird. Auch Fortbildungen im Bereich der Mitarbeitervertretung finden im ausschließlich dienstlichen Interesse statt. Somit werden auch für MAV-Fortbildungen keine Eigenbeteiligungen mehr erhoben. Da die Verwaltungsvorschrift mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, werden auf Antrag im Jahr 2019 erhobene Eigenbeteiligungen zurückgezahlt. Bitte prüft, ob in euren Mitarbeitervertretungen eine derartige Fallgestaltung gegeben ist und ob eure Verwaltungsstelle die Beschäftigten, welche an ausschließlich dienstlich motivierten Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen teilgenommen haben, über ihren Rückerstattungsanspruch informiert. Im Anhang findet ihr die Reisekostenbestimmungen in der bisherigen Fassung und die dem kirchlichen Amtsblatt Nr. 5/ 2019 entnommene Veränderung. Noch ein weiterer Hinweis auf eine Veränderung: Zum 01.01.2020 wurden in § 9 Abs. 4a Einkommensteuergesetz die abziehbaren Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung als Werbekosten hochgesetzt. Da das landeskirchliche Reisekostenrecht bei den Verpflegungsmehraufwendungen direkt Bezug auf das Bundesreisekostengesetz nimmt, dieses wiederum direkt Bezug auf das Einkommensteuergesetz nimmt, sollten zukünftig bei Dienstreisen mit 24-stündiger Abwesenheit automatisch 28 Euro (bisher 24 Euro) für Verpflegungsmehraufwendungen gezahlt werden. Bei mehr als 8-stündigen Dienstreisen beträgt die Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen 14 Euro (bisher 12 Euro), ebenfalls für den Anreisetag- und den Abreisetag bei mehrtägigen Dienstreisen, unabhängig von der Abwesenheitszeit.

Vorträge der Mitarbeiterversammlung

Vortrag Frau Zieger DST

MAV-Sitzungen

Unsere Sitzungen finden 14-tägig jeweils am Mittwoch statt, immer in den ungeraden Wochen.

Tarifabschluss TVDN

Tarifabschluss TV-L

Das Ergebnis im Detail

  • Rückwirkend zum 1. Januar 2019 wird es eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent mit mindestens 100 Euro geben,
  • zum 1. Januar 2020 weitere 3,2 Prozent mit mindestens 90 Euro und
  • zum 1. Januar 2021 noch einmal 1,4 Prozent mit mindestens 50 Euro.
  • Für die Auszubildenden steigen die Vergütungen insgesamt um 100 Euro in zwei Schritten von 50 Euro, rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020.
    Wie auch schon beim Abschluss mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) erhalten sie zudem einen zusätzlichen Urlaubstag und werden nun auch 30 Urlaubstage haben.

Mit einer Nachzahlung ist aber voraussichtlich erst im August zu rechnen.

Endlich hat die ADK den Tarifabschluss beschlossen

Pressemitteilung vom 19.12.2019:

Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission hat am 12.12.2019 endlich die Übernahme des Tarifabschlusses im Bereich TV-L vom 02.03.2019 auf gemeinsamen Antrag der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite beschlossen. Dieser trittt rückwirkend zum 01.01.2019 auch für die kirchlich Beschäftigten in Kraft. Die im Vorgriff ausgezahlten Gehaltserhöhungen im Jahr 2019 stehen nicht mehr unter Vorbehalt der Rückforderung und auch die beschlossenen Tariferhöhungen für die Jahre 2020 und 2021 werden gewährt.

Nur in Bezug auf die Jahressonderzahlung und die Arbeitszeit besteht noch Gesprächsbedarf von Arbeitgeberseite.